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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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16.02.2017

Alkoholverbot, Sozialarbeit und verstärke Kontrollen: Stadt Landau stellt Maßnahmenbündel zur Verbesserung der Situation im Ostpark vor

Den Ostpark den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben: Das ist das Ziel des Landauer Stadtvorstandes. Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron stellten jetzt ein Maßnahmenbündel vor, das den Park wieder zu einem gerne genutzten Treffpunkt für alle machen soll.

„Im vergangenen Jahr kam es im Ostpark zu mehreren Zwischenfällen im Zusammenhang mit der dortigen Trinkerszene, die das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen nachhaltig beeinflusst haben“, erläutert Oberbürgermeister Hirsch. „Ich hatte daraufhin eine Videoüberwachung für den Ostpark angeregt; allerdings muss für eine solche Anordnung ein Kriminalitätsschwerpunkt vorliegen, und das ist laut Polizei nicht der Fall.“ Nun setze die Stadt unter anderem auf eine Änderung ihrer Grün-, Spiel- und Sportanlagensatzung, informiert der OB.

Auf Grünflächen, Spielplätzen und Sportanlagen könne die Stadt tätig werden, nicht aber auf öffentlich gewidmeten Straßen und Plätzen. Hier sei ein generelles oder partielles Alkoholverbot nicht durchsetzbar, so lange diese nicht als Kriminalitätsschwerpunkte klassifiziert würden, so Oberbürgermeister Hirsch und Ordnungsdezernent Ingenthron.

Künftig sollen die Bereiche des Ostparks rund um den Schwanenweiher sowie die Grünfläche des nahegelegenen Heinrich-Heine-Platzes zur Queich hin als so genannte „Familienbereiche“ ausgewiesen werden, in denen das Mitbringen und der Konsum von alkoholischen Getränken untersagt sind. „Bislang konnten Polizei und Ordnungsamt bei übermäßigem Alkoholkonsum im Ostpark erst dann einschreiten, wenn die betreffende Person die öffentliche Ordnung gestört oder eine Straftat begangen hat – also dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen war“, erklärt Oberbürgermeister Hirsch. „Jetzt können wir präventiv tätig werden und so sicherstellen, dass die als Familienbereiche ausgewiesenen Areale eine hohe Aufenthaltsqualität für Spaziergänger, gerade für Familien mit Kindern, bieten.“

„Eine komplette Verdrängung der Trinkerszene aus der Stadt Landau wird nicht gelingen. Das sehen wir ganz realistisch“, ergänzt Bürgermeister Dr. Ingenthron. „Stadtspitze und Stadtverwaltung versprechen sich aber viel von den lenkenden Maßnahmen, die wir jetzt im Ostpark durchsetzen wollen. Ergänzend zur Änderung der Grünanlagensatzung haben wir in enger Zusammenarbeit mit der Polizei weitere Maßnahmen erarbeitet, die den Bürgerinnen und Bürgern den Park zurückgeben sollen.“ So weitet der städtische Vollzugsdienst seine regelmäßigen Kontrollen in den Parks und auf öffentlichen Plätzen aus. Zwei zusätzliche Stellen beim Vollzugsdienst, die Oberbürgermeister und Bürgermeister gefordert hatten, sollen zeitnah besetzt werden. Die Stellen sind bereits ausgeschrieben.

Zusätzlich wird die Stadt künftig in Kooperation mit der Evangelischen Heimstiftung Pfalz bei der Fachstelle Sucht in Landau einen Streetworker beschäftigen. Auf diese Weise soll ein niedrigschwelliges Angebot für Menschen mit (Sucht-)Problemen geschaffen werden. Die Stelle soll zum 1. April besetzt werden und ist ebenfalls bereits ausgeschrieben.

Ferner soll die Beleuchtung im Ostpark verbessert werden, um „dunkle Ecken“ zu vermeiden. Das städtische Umweltamt wird Bäume und vor allem Hecken im Ostpark künftig stärker zurückschneiden, um die Sicht auf den Park und damit die soziale Kontrolle zu verbessern.

„Unser ausdrücklicher Dank gilt allen Beteiligten, die an der Erstellung des Maßnahmenkatalogs mitgewirkt haben“, betonen Oberbürgermeister Hirsch und Bürgermeister Dr. Ingenthron. „Die Maßnahmen wurden dezernats-, ämter- und abteilungsübergreifend erarbeitet und auch die Zusammenarbeit mit Partnern wie der Polizei oder der Evangelischen Heimstiftung gestaltete sich sehr konstruktiv. Wir sind zuversichtlich, dass der von uns eingeschlagene Weg zu einer maßgeblichen Verbesserung der Situation im Ostpark beiträgt. Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die zahlreichen Besucherinnen und Besucher unserer Stadt werden diesen wunderschönen Landauer Park bald wieder in ihre Freizeitgestaltung einbeziehen und vorbehaltlos nutzen können.“

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