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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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14.11.2017

Mehr Einnahmen, noch mehr Ausgaben: Stadt Landau in der Pfalz stellt Haushaltsentwurf für 2018 vor - Pflichtaufgaben lassen Haushaltsausgleich in weite Ferne rücken - Gelder für Saatkrähen-Konzept, Feuerwehrbedarfsplan und Beschilderung des Radwegenetzes

Die Haushaltslage der Stadt Landau in der Pfalz bleibt angespannt. Gemeinsam mit Martin Messemer, Leiter der städtischen Finanzverwaltung, und Michael Götz, Leiter des städtischen Gebäudemanagements (GML), hat Oberbürgermeister Thomas Hirsch jetzt den Entwurf des Haushalts und des GML-Wirtschaftsplans für 2018 vorgestellt. Der Kernhaushalt sieht im Ergebnis ein Defizit von rund 12,2 Millionen Euro vor. Die Einnahmen belaufen sich auf rund 140 Millionen Euro; die Ausgaben auf rund 152,2 Millionen Euro. Die Vorstellung des von Stadtvorstand, Stadtverwaltung und Ältestenrat erarbeiteten Zahlenwerks erfolgte im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Rathaus. 

„Unser Ergebnishaushalt befindet sich wie bei den meisten rheinland-pfälzischen Städten in einer strukturellen Schieflage“, erläutert OB Hirsch. „Gründe hierfür sind vor allem eine chronische Unterfinanzierung des Sozial- und Jugendetats sowie eine unzureichende Finanzausstattung. Trotz bester wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und steigender Erträge, etwa durch Steuern, kann es daher nicht gelingen, die Lücke zwischen Aufwand und Ertrag zu schließen – egal, welche Sparanstrengungen die Stadt auch unternimmt. Die Ursache für das strukturelle Defizit liegt maßgeblich im pflichtigen, nicht gestaltbaren Bereich.“ So lägen die Ausgaben für die Bereiche „Jugend“ und „Soziales“ im 2018er Haushalt zusammen bei rund 72,3 Millionen Euro, informiert Hirsch. Der städtische Anteil belaufe sich auf rund 40,2 Millionen Euro. 

Kernhaushalt und GML-Wirtschaftsplan setzen die erstmals im Haushaltsjahr 2016 festgelegten Handlungsfelder fort. Dies sind unter anderem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Fortentwicklung der Bauland- zu einer Wohnraumversorgungsstrategie, die Zukunftsentwicklung der Stadtdörfer und die Sicherung und Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur- und konzeption. „Der 2018er Haushalt ist ein Haushalt der Kontinuität“, fasst der Stadtchef zusammen. „Gleichzeitig müssen wir aber auch größtmögliche Flexibilität an den Tag legen.“ Der Grund: Da im laufenden Jahr Bewilligungs- und Zuschussbescheide des Landes ausstanden, mussten Großprojekte wie etwa der Bau der Sporthalle West in das (Haushalts-)Jahr 2018 verschoben werden. „Durch die verschobenen Maßnahmen wird es für die Verwaltung eine Herausforderung, das Investitionsprogramm im kommenden Jahr umzusetzen“, so der OB. 

Das geplante Gesamtinvestitionsvolumen von Stadt und GML beläuft sich auf rund 29,3 Millionen Euro. Die Gelder sollen neben dem Bau der Sporthalle West unter anderem in die Erweiterungen der Grundschulen Süd und Dammheim, die weitere Modernisierung der Berufsbildenden Schule, die energetische Modernisierung der Grundschule Horstring, die Erschließung des Gewerbegebiets D10, die Sanierung und Umgestaltung der Bornbachstraße, die Maßnahmen zur Entwicklung des Ostparks inklusive des Schwanenweihers und die Realisierung des dritten Bauabschnitts der Ostbahnstraße zwischen Rosenplatz und Reduitstraße, fließen. 

Als eine der ersten Städte in Rheinland-Pfalz wird Landau im kommenden Haushaltsjahr die Fördergelder aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm (KI) 3.0“, Kapitel 1, vollumfänglich ausgeschöpft haben. Im Zuge von Kapitel 2 erhält die Stadt weitere rund 4,7 Millionen Euro an Mitteln. Die Verwaltung werde dem Stadtrat einen Vorschlag unterbreiten, wo diese Gelder eingesetzt werden sollten, teilt Oberbürgermeister Hirsch mit.

Niederschlag im Haushalt findet unterdessen auch das Thema Saatkrähen. Die Stadt hat 35.000 Euro eingestellt – 6.000 Euro, um ein Vergrämungskonzept erstellen zu lassen, und weitere 29.000 Euro, um, vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrats, bereits im Winterhalbjahr 2018/2019 erste Baumpflegemaßnahmen durchführen zu können. Ebenfalls im 2018er Haushalt zu finden sind der Ansatz zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans, der den künftigen personellen und technischen Bedarf der Feuerwehr ermitteln soll, sowie Mittel zur Erneuerung der Beschilderung der Landauer Radwege. 

Der Haushaltsentwurf liegt bei der Kämmereiabteilung in Zimmer 114 des Rathauses aus. Bürgerinnen und Bürger haben bis zum 27. November die Möglichkeit, Vorschläge zu dem Entwurf zu machen. Ausgelegt bleibt der Haushaltsentwurf bis zur Beschlussfassung im Stadtrat am 19. Dezember. Zusätzlich zur öffentlichen Auslegung bei der Kämmereiabteilung ist der Haushaltsentwurf auch auf www.landau.de zu finden.

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