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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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09.12.2010

Stadt begrüßt Einlenken der französischen Regierung

Wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei heute mitgeteilt hat, wird die französische Bahnsteuer IFER („Imposition forfaitaire sur les entreprises de réseaux“) nun doch nicht eingeführt werden. Das hätten französische Vertreter heute bei der Sitzung der deutsch-französisch-schweizerischen Regierungskommission in Offenburg mitgeteilt.
 
In Vertretung des verreisten Oberbürgermeisters Hans-Dieter Schlimmer teilte Bürgermeister Thomas Hirsch mit: „Wir begrüßen die Entscheidung Frankreichs sehr. Aus unserer Sicht ist das ein richtiger und konsequenter Schritt. Auch als Stadt Landau hatten wir deutlich gemacht, dass die geplante Abgabe den grenzüberschreitenden Schienenverkehr zusätzlich belastet hätte“, so Hirsch.
 
Bisher wollte die französische Regierung den Bahnverkehr in Frankreich ab 2011 mit einer Pauschalsteuer belegen. Triebwagen, Loks und Waggons, die das französische Schienennetz befahren, sollten unabhängig von der zurückgelegten Strecke pauschal mit Beträgen von bis zu 35.000 Euro pro Jahr und Fahrzeug belastet werden.

Dies hätte dazu geführt, dass die DB Regio AG trotz nur geringer Fahrstrecken auf französischem Gebiet alleine für den Nahverkehr nach Wissembourg und Lauterbourg im Elsass mit Steuern in Höhe von 400.000 bis 500.000 Euro pro Jahr belegt worden wäre. Dies hätte die Rentabilität der Strecke in Frage stellen können.

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