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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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05.04.2011

Stadtspitze und Ortsvorsteher treffen MdB Gebhart

„Wir haben Ihre Gesprächsinitiative gerne aufgenommen und wissen, dass Sie die Stadt und ihren Wahlkreis in Berlin gut repräsentierten. Über alle Parteigrenzen hinweg pflegen Sie einen fairen und kollegialen Umgang, dafür schätzen wir Sie sehr.“ Mit diesen Worten begrüßte Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer den Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart am vergangenen Mittwochabend im Nußdorfer Feuerwehrhaus. Gebhart hatte um ein Gespräch gebeten, um sich aus erster Hand über die Sorgen und Nöte der Stadt zu informieren.
 
OB Schlimmer stellte jedoch gleich zu Beginn des Gesprächs, zu dem auch alle Ortsvorsteher eingeladen waren, klar, dass man das Treffen nicht als „Jammerstunde“ missbrauchen möchte. Deswegen wurden neben einigen „Problemfeldern“ auch viele erfreuliche Entwicklungen angesprochen.
 
Themen waren unter anderem die Einflussmöglichkeiten des Bundes beim geplanten B10-Ausbau und die sich positiv gestaltende Landauer Stadtentwicklung, aber auch die Haushaltssituation, Alternative Energieformen und das Unverständnis vieler Ortsvorsteher, für die vergleichsweise geringen Möglichkeiten der Stadtdörfer an Fördermittel zu kommen.
 
Der Godramsteiner Ortsvorsteher Wolfgang Kern brachte es auf den Punkt: „Für die Stadtdörfer ist es einfach zu schwierig an Fördermittel zu kommen. Wir gehören zum Stadtgebiet, während sich unsere benachbarten Ortsgemeinden über finanzielle Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm freuen können.“
 
Gebhart betonte, dass ihm das Problem gut bekannt sei, da das Dorferneuerungsprogramm vom Land Rheinland-Pfalz aufgelegt werde. „Schließlich bin ich auch kommunalpolitisch tätig und war lange Zeit Landtagsabgeordneter.“ Angesichts der knappen Kassen in den Kommunen ein echtes Problem für die Stadtdörfer, darüber war man sich schnell einig.
 
Die geplante „Wertstofftonne“ und das Kreislaufwirtschaftsgesetz waren Themen, die von Bürgermeister Thomas Hirsch angesprochen wurden, der gleichzeitig auch Verwaltungsratsvorsitzender des Landauer Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs (EWL) ist. Hier vertrat der Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Umweltausschuss des Bundestags, eine sehr deutliche Position: „Die Kompetenzen im Bereich Abfallwirtschaft sollten auf kommunaler Ebene bleiben. Sonst haben wir bald das Problem, dass sich die Entsorgungswirtschaft die Rosinen rauspickt und die Kommunen auf dem wertlosen Rest sitzen bleiben.“
 
Angesprochen wurden aber auch Fragen zum Sinn und Nutzen der Doppik – also der doppelten Haushaltsführung. Viele waren der Meinung, hier sei für die Kommunen ein „Bürokratieungeheuer“ geschaffen worden, dessen praktischer Nutzen zumindest in Zweifel gezogen werden könne. Das gelte, wenn auch mit Abstrichen, für die Neuregelungen in den Sozialgesetzbüchern. Von Bürokratieabbau könne meist nicht die Runde sein, bemängelten viele.
 Gebhart, der sich immer wieder Notizen machte und aufmerksam zuhörte, verabschiedete sich nach anderthalb Stunden eines sehr sachlichen und konstruktiven Gesprächs von der Runde, die anschließend noch zur regelmäßig stattfindenden Ortsvorsteherbesprechung zusammen blieb.
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