Hilfsnavigation
Zum Aktivieren des Google-Übersetzers bitte klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Google übermittelt werden.
Mehr Informationen zum Datenschutz
Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
Seiteninhalt

Informationen nach Art. 13 DSGVO

Steuerangelegenheiten

Informationen nach Art. 13 und Art. 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Gegenstand der Verarbeitung:
Festsetzung der Steuerbescheide. Erlass von Billigkeitsmaßnahmen. Bearbeitung von Widersprüchen und Haftungsbescheiden. Beantwortung von Anfragen.     


1. Verantwortlicher

Telefon: 115
Telefon: 06341/13-0
E-Mail schreiben
Kontaktformular
Adresse exportieren




2. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter



3. Betroffene Personen
Abgabenschuldner, von ihnen beauftragte und/oder bevollmächtige Personen sowie haftende Personen gegenüber der Stadtverwaltung Landau in der Pfalz.

4. Kategorien personenbezogener Daten
Folgende Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet:
Persönliche Kontaktdaten (Name und Vorname, Anschrift und Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Religion, Bankdaten). Persönliche Identifikationsangaben Steuernummer, Aktenzeichen der zu veranlagenden Objekte.  

5. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Um unsere Aufgabe Steuerbescheide, Billigkeitsmaßnahmen und Haftungsbescheide festzusetzen und zu erheben benötigen wir nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze personenbezogene Daten zur Aufgabenerfüllung. Ihre Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b ff der Abgabenordnung).


Rechtsgrundlage: Nach Maßgabe der §§ 29 b ff AO (Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörde) i. V. m Art. 5 DSGVO, Art. 6 Abs. 1 e DSGVO.
Die Wahrnehmung dieser Aufgaben ergibt sich aus nachfolgenden Rechtgrundlagen:
Abgabenordnung (AO), Kommunales Abgabengesetz (KAG), Gewerbesteuergesetz (GewStG), Grundsteuergesetz (GrStG), Landwirtschaftskammergesetz, Kirchensteuergesetz, Weinbergsaufbaugesetz, Weingesetz i. V. mit Absatzförderungsgesetz Wein. Satzungen zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer, Hundesteuer, Jagdsteuer, Vergnügungssteuer, Beitragssatzungen für Feldwege- und Starenschutzbeitrag, Haushaltsatzung der Stadt Landau in der Pfalz. 


6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Ihre personenbezogenen Daten werden an folgende Stellen zur Abwicklung des Wettbewerbs übermittelt:

•    Empfänger innerhalb der Behörde

  • Rechtsamt (Widerspruchsstelle)
  • Vollstreckungsstelle
  • Stadtkasse
  • Ordnungsamt

•    Auftragsverarbeiter

  • Rieco Druck + Daten & Co. KG, Grünstadt (Druck und Versendung von Steuerbescheiden bei Hebesatzänderungen)
  • Firma AKDB München (Bereitsteller der Finanz-Software OK-Fis) Verarbeitung der Steuerdaten im Finanzsystem

•    Drittempfänger

  • Finanzämter zur Überprüfung übermittelter Grundlagenbescheide an die Steuerabteilung
  • Nachlassgericht (Erbenermittlung)
  • Bevollmächtige Steuerberater, Empfangsbevollmächtige, Rechtsanwälte
  • Einwohnermeldeämter wegen Identitätsabgleich und aktueller Wohnanschrift


7. Übermittlung an Drittland
Es erfolgt keine Übermittlung von Daten an ein Land außerhalb des Geltungsbereichs der DS-GVO.

8. Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung i. V. mit § 3 Abs. 1 Nr.  4 u. 5 des Kommunalabgabengesetz.
Wir dürfen betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Kommunalabgabengesetz).

9. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.

Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).

Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).

f) Sollten die personenbezogenen Daten aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, kann diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen werden. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten bis zum Widerruf berührt.



10. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.


Die Beschwerde richten Sie bitte an:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34
55116 Mainz, Telefon: +49 (0) 6131 208-2449,
Telefax: +49 (0) 6131 208-2497,
E-Mail: poststelle[at]datenschutz.rlp.de


Stand dieser Information: 22.07.2022



zurück nach oben drucken