Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für das Kulturbüro der Stadt Landau in der Pfalz
Vorbemerkung
Die Aufgaben des Kulturbüros der Stadtverwaltung Landau sind im Wesentlichen die Durchführung von Veranstaltungen und Ausstellungen innerhalb des städtischen Kulturprogramms sowie die Beratung, Moderation und Förderung der freien Szene sowie künstlerischer Initiativen in Landau.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Landau in der Pfalz
Kulturbüro
Marktstraße 50
76829 Landau in der Pfalz
+49 (0)6341 13-4101
kulturbuero@landau.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadt Landau in der Pfalz
Die/der Datenschutzbeauftragte
Marktstraße 50
76829 Landau in der Pfalz
Telefon: +49 (0)6341/13-1802
datenschutz@landau.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
a) Durchführung von Veranstaltungen und Abonnementverwaltung
Im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen und der Abonnementverwaltung werden Stammdaten, Kontaktdaten sowie ggf. bei Vertragsangelegenheiten Bankdaten erhoben. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a und b DSGVO.
b) Durchführung von Ausstellungen
Im Rahmen der Durchführung von Ausstellungen werden Stammdaten, Kontaktdaten sowie ggf. bei Vertragsangelegenheiten Bankdaten erhoben. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a undb DSGVO.
c) Einladungen zu Veranstaltungen sowie Info-Mails
Im Rahmen der beratenden Tätigkeiten des Kulturbüros sowie der Bewerbung von Veranstaltungen und Ausstellungen werden Stamm- und Kontaktdaten sowie E-Mail-Adressen, erhoben bzw. verarbeitet. Die Daten werden ausschließlich zu diesem Zwecke gespeichert und vertraulich behandelt. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a oder e DSGVO.
d) Einladungen zu Ausstellungen sowie Info-Mails
Im Rahmen der Bewerbung von Ausstellungen werden Stamm- und Kontaktdaten sowie E-Mail-Adressen erhoben bzw. verarbeitet. Die Daten werden ausschließlich zu diesem Zwecke gespeichert und vertraulich behandelt. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a gemäß DSGVO sowie der Vereinbarung mit dem Kunstverein Villa Streccius e.V. gemäß Art. 28 der DSGVO.
e) Verkauf / Vermittlung von Publikationen und Kunstwerken
Im Rahmen des Verkaufs / der Vermittlung von Publikationen und Kunstwerken werden Stammdaten, Kontaktdaten sowie bei Vermittlungen für Dritte deren Bankdaten zur Überweisung der Einnahmen erhoben. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
f) Vermietung von Räumen
Im Rahmen der Vermietung von Räumen für Veranstaltungen werden Stammdaten, Kontaktdaten sowie ggf. Daten über die geplanten Veranstaltungen erhoben.
Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und den jeweils gültigen Allgemeinen Miet- und Nutzungsbedingungen.
g) Abwicklung von Spenden
Im Rahmen der Abwicklung von Spenden werden Stammdaten, Spendenzweck und
-betrag sowie ggf. Kontaktdaten erhoben. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO und § 94 Abs. 3 GemO.
h) Verwaltung des Kunstbesitzes
Im Rahmen der Verwaltung des Kunstbesitzes werden Stammdaten und Kontaktdaten der Leihgebenden bzw. Schenkenden sowie Daten zu den Kunstwerken (Künstler*in, Titel, Entstehungsjahr, Wert usw.) erhoben.
Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b oder e DSGVO.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
a) Durchführung von Veranstaltungen und Abonnementverwaltung
Die Daten werden an andere interne Abteilungen sowie ggf. externe Dienstleister, die mit Aufgaben zur Vertragserfüllung betraut sind, weitergegeben.
Eine darüberhinausgehende Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt.
b) Durchführung von Ausstellungen
Die Daten werden an andere interne Abteilungen sowie ggf. externe Dienstleister, die mit Aufgaben zur Vertragserfüllung betraut sind, weitergegeben.
Eine darüberhinausgehende Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt.
c) Einladungen zu Veranstaltungen sowie Info-Mails
Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt.
d) Einladungen zu Ausstellungen sowie Info-Mails
Im Rahmen der Verwaltung und Pflege eines gemeinsamen Verteilers des Kunstvereins Villa Streccius e.V. und des Kulturbüros der Stadt Landau werden personenbezogenen Daten ausschließlich zum Versand von Einladungen und Informationsbroschüren weitergegeben.
Eine darüberhinausgehende Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt.
e) Verkauf / Vermittlung von Publikationen und Kunstwerken
Die Daten der Kaufenden bzw. der Dritten werden an andere interne Abteilungen, die mit Aufgaben zur Vertragserfüllung betraut sind, weitergegeben.
Eine darüberhinausgehende Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt.
f) Vermietung von Räumen
Die Daten der Mietenden werden an andere interne Abteilungen, die mit Aufgaben zur Vertragserfüllung betraut sind, weitergegeben.
Eine darüberhinausgehende Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt.
g) Abwicklung von Spenden
Die Daten der Spendenden werden im Rahmen der Beschlussfassung über die Annahme und Verwendung von Spenden an den Stadtrat – Name (ggf. Anschrift), Spendenzweck und Spendenbetrag – sowie andere interne Abteilungen, die mit Aufgaben zur Vertragserfüllung betraut sind, weitergegeben.
Eine darüberhinausgehende Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt.
h) Verwaltung des Kunstbesitzes
Die Daten der Leihgebenden bzw. Schenkenden sowie Daten zu den Kunstwerken werden an andere interne Abteilungen, die mit Aufgaben zur Vertragserfüllung betraut sind, weitergegeben.
Zu Ausstellungszwecken werden an den Kunstwerken Künstler*in, Titel und Entstehungsjahr sowie ggf. Name der Leihgebenden ausgewiesen.
Eine darüberhinausgehende Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt.
5. Dauer der Speicherung
a) Durchführung von Veranstaltungen und Abonnementverwaltung
Die Daten werden solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (vgl. § 257 Abs. 4 HGB und § 147 AO) für die Bearbeitung erforderlich ist.
b) Durchführung von Ausstellungen
Die Daten werden solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (vgl. § 257 Abs. 4 HGB und § 147 AO) für die Bearbeitung erforderlich ist.
c) Einladungen zu Veranstaltungen sowie Info-Mails
Die Daten werden solange gespeichert, bis der Zweck der Datenspeicherung entfällt, die Einwilligung zur Speicherung widerrufen wird oder eine Aufforderung zur Löschung erfolgt.
d) Einladungen zu Ausstellungen sowie Info-Mails
Die Daten werden solange gespeichert, bis der Zweck der Datenspeicherung entfällt, die Einwilligung zur Speicherung widerrufen wird oder eine Aufforderung zur Löschung erfolgt.
e) Verkauf / Vermittlung von Publikationen und Kunstwerken
Die Daten werden solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (vgl. § 257 Abs. 4 HGB und § 147 AO) für die Bearbeitung erforderlich ist.
f) Vermietung von Räumen
Die Daten werden solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (vgl. § 257 Abs. 4 HGB und § 147 AO) für die Bearbeitung erforderlich ist.
g) Abwicklung von Spenden
Die Daten werden solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (vgl. § 257 Abs. 4 HGB und § 147 AO) für die Bearbeitung erforderlich ist.
h) Verwaltung des Kunstbesitzes
Die Daten werden solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (vgl. § 257 Abs. 4 HGB und § 147 AO) für die Bearbeitung erforderlich ist.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
f) Sollten die personenbezogenen Daten aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, kann diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen werden. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten bis zum Widerruf berührt.
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 208-2449
Telefax: +49 (0) 6131 208-2497
datenschutz.rlp.de
poststelle@datenschutz.rlp.de
Gegenstand der Verarbeitung:
Festsetzung der Steuerbescheide. Erlass von Billigkeitsmaßnahmen. Bearbeitung von Widersprüchen und Haftungsbescheiden. Beantwortung von Anfragen.
1. Verantwortlicher
2. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter
3. Betroffene Personen
Abgabenschuldner, von ihnen beauftragte und/oder bevollmächtige Personen sowie haftende Personen gegenüber der Stadtverwaltung Landau in der Pfalz.
4. Kategorien personenbezogener Daten
Folgende Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet:
Persönliche Kontaktdaten (Name und Vorname, Anschrift und Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Religion, Bankdaten). Persönliche Identifikationsangaben Steuernummer, Aktenzeichen der zu veranlagenden Objekte.
5. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Um unsere Aufgabe Steuerbescheide, Billigkeitsmaßnahmen und Haftungsbescheide festzusetzen und zu erheben benötigen wir nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze personenbezogene Daten zur Aufgabenerfüllung. Ihre Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b ff der Abgabenordnung).
Rechtsgrundlage: Nach Maßgabe der §§ 29 b ff AO (Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörde) i. V. m Art. 5 DSGVO, Art. 6 Abs. 1 e DSGVO.
Die Wahrnehmung dieser Aufgaben ergibt sich aus nachfolgenden Rechtgrundlagen:
Abgabenordnung (AO), Kommunales Abgabengesetz (KAG), Gewerbesteuergesetz (GewStG), Grundsteuergesetz (GrStG), Landwirtschaftskammergesetz, Kirchensteuergesetz, Weinbergsaufbaugesetz, Weingesetz i. V. mit Absatzförderungsgesetz Wein. Satzungen zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer, Hundesteuer, Jagdsteuer, Vergnügungssteuer, Beitragssatzungen für Feldwege- und Starenschutzbeitrag, Haushaltsatzung der Stadt Landau in der Pfalz.
6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Ihre personenbezogenen Daten werden an folgende Stellen zur Abwicklung des Wettbewerbs übermittelt:
• Empfänger innerhalb der Behörde
• Auftragsverarbeiter
• Drittempfänger
7. Übermittlung an Drittland
Es erfolgt keine Übermittlung von Daten an ein Land außerhalb des Geltungsbereichs der DS-GVO.
8. Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung i. V. mit § 3 Abs. 1 Nr. 4 u. 5 des Kommunalabgabengesetz.
Wir dürfen betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Kommunalabgabengesetz).
9. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
f) Sollten die personenbezogenen Daten aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, kann diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen werden. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten bis zum Widerruf berührt.
10. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Die Beschwerde richten Sie bitte an:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34
55116 Mainz, Telefon: +49 (0) 6131 208-2449,
Telefax: +49 (0) 6131 208-2497,
E-Mail: poststelle[at]datenschutz.rlp.de
Stand dieser Information: 22.07.2022