Gewässeraufsicht
[Nr.99129026028000 ]

Die Aufgabe der Gewässeraufsicht ist es

• Grundwasser und Oberflächengewässer sowie die Erfüllung der sich aus den wasserrechtlichen Vorschriften ergebenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen,
• Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen,
• die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen sicherzustellen,
• erteilte Zulassungen regelmäßig zu überprüfen und anzupassen

Zuständig ist

• bei zulassungsbedürftigen Maßnahmen: die für die Zulassung zuständige Behörde.
• bei nichtzulassungsbedürftigen Maßnahmen:
  • die obere Wasserbehörde (Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord bzw. Süd), wenn die Unterhaltungslast des Gewässers oder der Anlage beim Land, den Kreisen oder den kreisfreien Städten obliegt,
  • in allen übrigen Fällen die untere Wasserbehörde (Kreis- bzw. Stadtverwaltung).

Gebühren für die Anordnung notwendiger Maßnahmen im Einzelfall von 53 Euro bis 2655 Euro.

• § 101 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
• Landeswassergesetz

Widerspruch.

Bedienstete und Beauftragte sind im Rahmen der Gewässeraufsicht u.a. befugt

• Gewässer zu befahren,
• technische Ermittlungen vorzunehmen,
• zu verlangen, dass Auskünfte erteilt und Hilfen zur Verfügung gestellt werden,
• Betriebsgrundstücke und  -räume zu betreten.