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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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16.12.2020

»Lichtblick für kommunale Finanzen in schweren Zeiten«: Landaus OB Hirsch begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zum kommunalen Finanzausgleich

Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zugleich stellvertretender Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags, begrüßt das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Koblenz zum kommunalen Finanzausgleich. Das Gericht gibt den klagenden Kommunen Pirmasens und Landkreis Kaiserslautern Recht und kommt zu dem Schluss, dass das Land den Städten, Kreisen und Gemeinden zu wenig Geld für die Übernahme von Pflichtaufgaben zahlt.

Landaus OB nennt das Urteil einen „Lichtblick für die kommunalen Finanzen in schweren Zeiten“. Er betont: „Wir als Kommunen vertreten schon lange die Position, dass die Finanzausgleichsregelungen nicht verfassungsgemäß sind. Dass nun endlich Klarheit geschaffen wurde, ist gut.“ Ebenso begrüßt der Stadtchef, dass für eine Neuordnung der Regelungsstruktur relativ kurze Fristen gesetzt worden seien – und dass das Gericht deutlich gemacht habe, dass es auch eine Lösung für die Altschuldenproblematik geben müsse. „Dieser Ballast aus der Vergangenheit muss abgebaut werden, sonst ist es nicht möglich, die Kommunen in eine gute Situation für die Zukunft zu bringen.“

Hirsch selbst war vor wenigen Wochen beim Verhandlungsauftakt vor dem höchsten rheinland-pfälzischen Gericht als Vertreter des rheinland-pfälzischen Städtetags gehört worden und hatte sich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch das Land stark gemacht.

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