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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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08.09.2020

»Mangelnde Finanzierung gefährdet den Erfolg der geplanten Unifusion«: Landaus OB Hirsch als Sachverständiger zur Anhörung im rheinland-pfälzischen Landtag

Der vom Land vorgelegte Entwurf des Gesetzes zur Neustrukturierung der Unistandorte Landau, Kaiserslautern und Koblenz wurde jetzt im rheinland-pfälzischen Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur beraten. Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zugleich stellvertretender Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags, nahm als Sachverständiger an der Anhörung im Landtag teil, die Corona-bedingt als Videokonferenz stattfand und online im Livestream zu verfolgen war. In seiner Stellungnahme brachte der OB insbesondere seine Besorgnis über die mangelnde Finanzierung des Neustrukturierungsprozesses zum Ausdruck.

„Unsere Universität ist für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Landau von großer Bedeutung“, betont Hirsch. „Gemeinsam mit der Stadt Kaiserslautern und der dortigen TU gehen wir den Neubildungs- und Zusammenführungsprozess engagiert und motiviert an, blicken aber mit großer Sorge auf die mangelnde Finanzierung“, so der Stadtchef. Die bislang vom Land für „temporäre Transformationskosten“ in Aussicht gestellten 8 Millionen Euro für alle drei Standorte seien angesichts der zu bewältigenden Herausforderungen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und gefährdeten die bisherigen Erfolge der Hochschulen. Aktuellen Schätzungen zufolge gehe man derzeit für die Neustrukturierung von einem Bedarf von mindestens 35 Millionen Euro aus. Hinzu kämen noch dauerhafte Zusatzkosten, etwa für Strukturen in der Verwaltung, die bislang zentral und künftig doppelt vorgehalten werden müssten. „Hier ist es am Land, nachzubessern und die Finanzierung an die tatsächlichen Erfordernisse anzupassen“, erklärt Hirsch.

Neben der ausreichenden personellen Ausstattung, die es im Rahmen des Fusionsprozesses zu berücksichtigen gelte, sei insbesondere auch der Zeitplan der Neustrukturierung ein weiterer kritischer Faktor. „Ob ÖPNV, Breitbandinfrastruktur, unser Flächenmanagement für universitäre Bauvorhaben, Kita-Plätze oder gar Freizeitangebote: In vielen Bereichen brauchen wir als Städte verlässliche (Zeit-)Angaben zu den Planungen der Universitäten“, so der OB. Nur so könnten Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Studienorte sowie der Städte und Regionen dauerhaft gesichert werden.

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