„Das ist ein richtiges und wichtiges Signal für die Finanznot vor allem der kreisfreien Städte“, so Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer zur Nachricht aus Mainz, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz 490 Millionen Euro mehr im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung haben werden.
Schlimmer: „Ich hoffe sehr, dass damit die Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung kostendeckend bewältigt werden können!“
Der Stadtchef stimmte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu, dass das Zusammenleben der Menschen in den Kommunen und Landkreisen vor Ort gestaltet wird und vor diesem Hintergrund dieser Schritt und die damit einhergehende Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs der richtige ist.
