Gute Nachricht für viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Landau: Im Jahr 2025 müssen sie in den Abrechnungsgebieten Godramstein, Queichheim, Landau-Horst, Landau-Südwest und Landau-Mitte keine Vorausleistungen auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zahlen.
Die Stadt Landau erhebt seit dem Jahr 2010 sogenannte wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Das bedeutet: Anstelle von gelegentlichen, sehr hohen Beiträgen zu Lasten der unmittelbaren Anliegerinnen und Anlieger einer Straße zahlen ALLE Anliegerinnen und Anlieger im jeweiligen Abrechnungsgebiet für die Modernisierung des Straßennetzes – als größere Solidargemeinschaft.
Jetzt hat der Stadtvorstand in Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung im Bauamt beschlossen, im Jahr 2025 keine Vorausleistungen in den genannten Abrechnungsgebieten zu erheben. Das bedeutet: Die Forderungen zum 1. Juni 2025 entfallen für Godramstein, Queichheim, Landau-Horst, Landau-Südwest und Landau-Mitte vollständig. Bereits gezahlte Beiträge werden automatisch zurückerstattet – eine Antragstellung ist nicht erforderlich.
Warum dieser Schritt? In vier von fünf Gebieten, in denen nach dem sogenannten B-Modell – also nicht pro Jahr, sondern für den kompletten Abrechnungszeitraum – abgerechnet wird, wurden in den zurückliegenden drei Jahren mehr Beiträge gezahlt als im Abrechnungszeitraum 2022 bis 2025 voraussichtlich gebraucht werden. Gründe hierfür sind u. a. die angespannte Haushaltslage und daraus resultierende Änderungen bei der Planung und Durchführung von Bauprojekten, aber auch günstige Ausschreibungsergebnisse. Zudem werden viele Bauprojekte über Förderprogramme des Bundes und des Landes mitfinanziert, was ebenfalls zu einer Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler führt. Auch in Godramstein, wo noch eine kleine Lücke besteht, wird auf die Erhebung verzichtet; der Verwaltungsaufwand stünde hier in keinem Verhältnis.
Kurz: Die Entscheidung soll eine weitere Überzahlung im System der wiederkehrenden Beiträge für die betroffenen Abrechnungsgebiete vermeiden.
