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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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24.06.2021

Krankenhausversorgung in Pandemiezeiten: Stadt und Kreis verlängern Bürgschaftserklärung für Klinikum Landau/Südliche Weinstraße - Hirsch und Seefeldt werben bei Bund und Land für Härtefall-Regelung nach Benachteiligung bei Ausgleichszahlungen

Gemeinsam stark: Im bisherigen Verlauf der Corona-Pandemie hat sich das Klinikum Landau/Südliche Weinstraße als verlässlicher und wichtiger Partner beim Schutz der Bevölkerung erwiesen. Doch die Mehrbelastung durch die epidemische Lage hat nicht nur das Klinikpersonal, sondern auch die finanzielle Situation des Klinikums belastet. Um Liquiditätsengpässe zu vermeiden, haben die Stadt Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße als Gesellschafter schon im Frühjahr 2020 eine Ausfallbürgschaft von bis zu 3 Millionen Euro übernommen, die sie jetzt bis Ende 2022 verlängern wollen. „Unser Klinikum hat in der Pandemie bisher ganz besondere Arbeit geleistet und Verantwortung für die ganze Region übernommen“, so Landaus OB Thomas Hirsch und SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt. „Da ist es für uns unabdingbar, dass wir an der Seite unseres kommunalen Krankenhauses stehen. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger steht schließlich an oberster Stelle“, betonen die beiden Verwaltungschefs.

In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Landesgesundheitsminister Clemens Hoch machen OB und Landrat gleichzeitig auf eine gravierende Benachteiligung des Verbundklinikums bei den vom Bund geregelten Ausgleichszahlungen für freie Betten aufmerksam, durch die dem Klinikum rund 3 Millionen Euro entgangen sind. Die Verwaltungschefs hoffen auf eine Härtefall-Lösung. „Mit Blick auf die Ausgleichszahlungen für freie Betten im Vergleich zum Jahr 2019 wurden wir als kommunales Verbundkrankenhaus mit den drei Standorten Annweiler, Bad Bergzabern und Landau im Vergleich zu anderen Krankenhäusern deutlich schlechter gestellt“, so Hirsch und Seefeldt. Grund dafür sei, dass die durchschnittliche Verweildauer der Patientinnen und Patienten im Jahr 2019 maßgeblich in die Bemessungsgrundlage eingeflossen sei. „Da unsere Verweildauer durch die Versorgungsschwerpunkte Geriatrie und Konservative Orthopädie im Marktvergleich deutlich höher ist, wird die Bemessungsgrundlage für Ausgleichszahlungen niedriger. So ist unser Verbundkrankenhaus bei den Ausgleichzahlungen pro freiem Bett von 560 Euro auf 360 Euro abgerutscht, machen die beiden Verwaltungschefs deutlich.

Da im Klinikum aber auch die teuren Bereiche OP, Intensivmedizin sowie eine zentrale Notaufnahme vorgehalten würden, habe man in Landau und SÜW dennoch die Kosten eines normalen Akutkrankenhauses zu stemmen. „Durch das Ausbleiben der erwarteten Ausgleichzahlungen ist eine deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation unseres Klinikums eingetreten, die wir als kommunale Gesellschafter auffangen müssen“, so Hirsch und Seefeldt. Die spezielle Struktur des Verbundkrankenhauses Landau/Südliche Weinstraße müsse daher dringend durch die Anwendung einer Härtefall-Regelung berücksichtigt werden.

Zum Hintergrund:

Die Bürgschaft, die bisher noch nicht in Anspruch genommen werden musste, wurde zur Absicherung eines möglicherweise benötigten Darlehens ausgesprochen. Sie dient somit im Bedarfsfall – gerade mit Blick auf die besonderen Belastungen durch die Corona-Pandemie wie etwa Mehrausgaben für Hygienemaßnahmen, Vorhalten von Bettenkapazitäten und reduzierte Patientenbehandlungszahlen – der Liquiditätssicherung und damit der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in der Region. Aufgrund der Gesellschafterstrukturen bürgen die Stadt Landau und der Kreis Südliche Weinstraße für die Erhöhung des Dispositionskredites mit jeweils 1,5 Millionen Euro. Das Klinikum könnte mit dieser Sicherheit im Ernstfall 6 Millionen Euro Kredit aufnehmen. Um dieses Szenario abzuwenden, drängen OB und Landrat jetzt auf die Anwendung einer Härtefall-Regelung bei den Ausgleichzahlungen durch den Bund.

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