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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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12.02.2021

Landaus OB Hirsch zu den neuen Bund-Länder-Beschlüssen

Bund und Länder haben beschlossen, dass der aktuelle Lockdown bis in den März hinein verlängert wird und dass es, zumindest zunächst, so gut wie keine Erleichterungen geben wird. Die Reaktion von Landaus OB Thomas Hirsch:

„Die Bund-Länder-Beschlüsse sind ernüchternd; ich hätte mir speziell im Interesse von Kindern, Jugendlichen, Familien und Alleinerziehenden mehr Flexibilität gewünscht. Gut ist, dass zumindest Grundschulen und Kitas als nächste auch in Rheinland-Pfalz ihr Angebot wieder erweitern.

Wichtig angesichts des verlängerten Lockdowns sind aus meiner Sicht vier Dinge:

1. Das Bund-Länder-Gerangel um zugesagte Hilfen muss ein Ende haben, damit diese Hilfen schnellstmöglich fließen. Gut ist, dass der Bundeswirtschaftsminister jetzt die Beantragung weiterer Hilfen freigeschaltet hat.

2. Wir brauchen Härtefallhilfen für in Not geratene Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer sowie Soloselbstständige. Für sie muss es unproblematisch möglich sein, Hilfe zu bekommen. Es ist unzumutbar, dass Menschen, deren Lebensunterhalt gefährdet ist, in der aktuellen Situation von Privat Geld aufnehmen müssen. Gut ist, dass es vor allem für Kulturschaffende hier erweiterte Hilfen geben soll.

3. Es muss Soforthilfeprogramme für die Innenstädte geben. Wenn Gastronomie, Handel und Kultur nach dem Lockdown nicht schnell wieder zum Laufen gebracht werden, drohen irreparable Dauerschäden, die weit über den Lockdown hinaus auf den Städten lasten werden.

4. Einer der wichtigsten Aspekte: Es muss Programme geben, um die sozialen Folgen der Pandemie und der Lockdowns abzufedern. Dazu könnten beispielsweise mehr Schulsozialarbeit, zusätzliche Förderungen für schwache Schülerinnen und Schüler sowie eine bessere Ausstattung der Kommunen für deren allgemeine Jugendarbeit und Jugendförderung gehören.“
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