Stärkung der Innenstädte, Sanierung der Kommunalfinanzen und mehr Hilfen für städtischen Umwelt- und Klimaschutz in den Fokus der Regierungsarbeit rücken!
„Unsere Städte leisten viel zur Bewältigung der Corona-Pandemie und stehen auch an vorderster Front, um den Impfbetrieb sicherzustellen. Das alles können wir dauerhaft aber nur leisten, wenn wir noch mehr Unterstützung seitens des Landes erhalten. Mehr Hilfe benötigen wir in den nächsten Jahren auch, um die Folgen der Pandemie zu meistern. Unsere Städte müssen handlungsfähig bleiben“, betonen Michael Ebling, Vorsitzender des Städtetages und Oberbürgermeister von Mainz, sowie seine beiden Stellvertreter Thomas Hirsch (Oberbürgermeister von Landau) und Dr. Christiane Döll (Beigeordnete der Stadt Ingelheim) im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz zur Vorstellung der Positionen des Verbandes zur anstehenden Landtagswahl.
Besonders drastisch entwickelt sich aus Sicht des Städtetags die Situation in den Innenstädten von Rheinland-Pfalz. Die Corona-Krise verschärft den ohnehin bereits seit Jahren zu verzeichnenden Rückgang des stationären Einzelhandels. Hier gilt es, dem Ladensterben schnelle und passgenaue Maßnahmen entgegen zu setzen. „Wir fordern vom Land die Einrichtung eines Verfügungsfonds zur Zwischennutzung leerstehender Ladenlokale und Gastronomieräume sowie eine Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien in Zentren“, so Ebling. Ein solcher Verfügungsfonds könnte den Städten die Anmietung von leerstehenden Räumlichkeiten und die Weitervermietung zu einer reduzierten Miete temporär ermöglichen. Die Mietpreisbremse vermeidet aus Sicht des Vorsitzenden Überhitzungen am Mietmarkt und bietet gerade Ladengeschäften mit geringen Gewinnmargen bessere Perspektiven, auch nach der Krise.
Gravierend wirke sich den Vorsitzenden zufolge die Corona-Krise auch auf die ohnehin klammen Haushalte der Städte aus. Bund und Land hätten hier zwar dankenswerterweise Rettungsschirme aufgespannt. Diese könnten aber nicht die ohnehin schon desolate Situation der teils hochverschuldeten Städte in Rheinland-Pfalz lösen. „Wir brauchen für unsere kommunalen Haushalte mehr Planungssicherheit und Spielräume, um laufende und neue Aufgaben zu finanzieren. Daher müssen Bund und Land auch analog zum letzten Jahr in 2021 und 2022 unsere Ausfälle bei der Gewerbesteuer ersetzen. Zudem benötigen wir mindestens für diesen Zeitraum weitere Corona-Soforthilfen, die wir eigenverantwortlich dort einsetzen können, wo es am Dringendsten ist“, so Thomas Hirsch. Aus Sicht des Landauer Oberbürgermeisters müsse das Land hier mindestens 200 Mio. Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um die Kommunen zu unterstützen.
Hirsch macht sich auch dafür stark, dass die Landesregierung endlich eine tragfähige Lösung entwickelt, um die horrenden Altschulden der Kommunen abzutragen und so gerade auch den Städten wieder finanzielle Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Dies sei schließlich auch eine Forderung des Verfassungsgerichtshofs in seinem jüngsten Urteil zu den Kommunalfinanzen. „Das Land muss eine umfassende Entschuldung seiner Kommunen auf den Weg bringen. Entsprechende Programme anderer Bundesländer zeigen, dass man hier zu nachhaltigen Lösungen kommen kann. Wir müssen dieses zentrale Thema in der neuen Legislaturperiode endlich anpacken“, so der stv. Vorsitzende.
Zudem appellieren die Spitzenvertreter des Städtetags, trotz der Corona-Krise den Klima- und Umweltschutz nicht aus den Augen zu verlieren. Dieser sei gerade in Städten einer der langfristig zentralen Zukunftsaufgaben. Hier könnten die Städte nur erfolgreich sein, wenn auch das Land starke (finanzielle) Impulse setzt. Dr. Christiane Döll fordert in diesem Zusammenhang ein stärkeres Engagement des Landes auf dem Weg hin zu klimafreundlicher Mobilität: “Ob und inwieweit uns die dringend erforderliche Verkehrswende gelingt, entscheidet sich auf kommunaler Ebene. Wir benötigen daher u.a. eine verlässliche finanzielle Förderung zur Anschaffung umweltschonender Elektro- und Hybridbusse sowie mehr Unterstützung, um Radwegenetze auszubauen und durchgängige Radverkehrsverbindungen zu schaffen.“ Zudem müsse sich das Land laut der stv. Vorsitzenden stärker an dem finanziellen Aufwand der Städte zur Anpassung ihrer Infrastruktur an die Folgen des Klimawandels sowie an Maßnahmen zur Energieeinsparung beteiligen. Nur so könnten die Städte zum Beispiel Starkregen- und andere Hochwasserereignisse besser bewältigen und die energetische Sanierung von Altbauten vorantreiben.
Als weitere Forderungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung benannten die Städtetags-Vertreter u.a. die Landesmittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Schulsozialarbeit zu erhöhen, die kommunalen Ordnungsdienste besser auszustatten sowie das städtische Kulturangebot und den Städtetourismus stärker zu unterstützen. Auch appellierten die Verbandsspitzen, bei der Kommunal- und Verwaltungsreform weiter konsequent auf die interkommunale Zusammenarbeit und eine stärkere Digitalisierung zu setzen.
Dies ist eine Presssemitteilung des Städtetags Rheinland-Pfalz.
