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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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26.01.2016

Stabübergabe beim EWL

Wirtschaftsplan 2016 vorgestellt – Dr. Maximilian Ingenthron übernimmt Staffelstab von Thomas Hirsch

Die Stadt Landau wächst, gleichzeitig werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen immer komplexer. Welche Auswirkungen dies beim Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) hat, darüber informierte Vorstand Bernhard Eck am Freitag (22. Januar) bei der Vorstellung des Wirtschaftsplans. Für 2016 plant der EWL Erträge in Höhe von 19,11 Millionen Euro (2015: 18,51 Mio. Euro) und Aufwendungen in Höhe von 18,97 Millionen Euro (2015: 19,01 Mio. Euro). Offiziell verabschieden wird den Wirtschaftsplan der Stadtrat in seiner Sitzung am 26. Januar. Freigegeben hat ihn bereits der EWL-Verwaltungsrat vor dem Wechsel an der Spitze: Mit seinem Antritt als Oberbürgermeister hat Thomas Hirsch zum Jahreswechsel den Verwaltungsratsvorsitz an Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron übergeben.

Zusätzliche Einnahmen erforderlich
Im Betriebszweig Abfallentsorgung müssen nun  nach mehreren Jahren stabiler Gebühren für 2016 Erhöhungen eingeplant werden: „Die Kosten für die Verbrennung des Restabfalls im Müllheizkraftwerk (MHKW) Pirmasens sind in den vergangenen vier Jahren um gut 22 Prozent gestiegen“, nannte Bernhard Eck den Grund. 2011 hatte der EWL nicht nur die Kosten, sondern auch die Gebühren für Abfallentsorgung durch ein neues Sammelsystem gesenkt. Die Steigerungen auf der Kostenseite der Verbrennung hatte der EWL in der Vergangenheit durch Erlöse aus der Papier- und Schrottverwertung ausgeglichen. Angesichts der fallenden Marktpreise für Recyclingrohstoffe sieht Bernhard Eck diese Option nicht mehr. Die Erhöhung bedeutet für einen Vierpersonenhaushalt einen durchschnittlichen Mehraufwand von 1,40 Euro pro Monat.
Im Betriebszweig Abfallentsorgung steht mit dem ersten Bauabschnitt des neuen Wertstoffhofes die größte Einzelinvestition des EWL 2016 an. Für das Projekt sind 2,15 Millionen Euro in den Wirtschaftsplan eingestellt, die Pläne für den Bau auf dem Gewerbeareal F6 bei der Kläranlage Mörlheim sind zur Genehmigung eingereicht. Die Investition kann aus eigenen Mitteln finanziert werden, eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. Insgesamt stehen in diesem Betriebszweig des EWL rund 5,46 Millionen Euro Erträge einem Aufwand von 5,33 Millionen Euro gegenüber.

Abwasser mit großen Projekten
Der Betriebszweig Abwasser kalkuliert im laufenden Jahr mit Erträgen von 7,09 Millionen Euro und einem Aufwand von 7,00 Millionen Euro. Der Grund: Es stehen umfangreiche Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen im Kanalnetz an, Schwerpunkte sind dabei die Ortsteile Arzheim, Godramstein und Nußdorf. Da Rücklagen in diesem Bereich auch in Zukunft wichtig sind, müssen auch die Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser stufenweise bis 2018 angehoben werden. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2012, damals sank sogar die Gebühr für Niederschlagswasser. „Die Rücklagenbildung sichert uns die Mittel für den Unterhalt des Landauer Kanalnetzes in den kommenden Jahren“, unterstrich Bernhard Eck, dem die wirtschaftliche Betriebsführung ein wichtiges Anliegen ist. Die Auswirkungen der Gebührenerhöhungen hat der EWL beispielhaft durchgerechnet: Ein Vierpersonenhaushalt mit Einfamilienhaus bezahlt rund 3 Euro mehr pro Monat für Abfall- und Abwasserentsorgung, bei Einpersonenhaushalten im Mehrfamilienhaus liegt die Bandbreite zwischen 0,75 und 1,25 Euro pro Monat.
Bislang ist der EWL beim Abwasser im Landesvergleich sehr günstig, beim Abfall liegt er im Mittelfeld. Über die neuen Gebühren entscheidet der Stadtrat ebenfalls Ende des Monats.

Bauhof personalintensiv
Den größten Teil der Erträge erwirtschaftet der Betriebszweig Bauhof mit der Stadt für Leistungen wie Winterdienst, Grünpflege und Straßenunterhalt. Geplant sind Erträge von 3,70 Millionen Euro, denen Aufwendungen von 3,69 Millionen Euro entgegenstehen. Im EWL-Bauhof sind derzeit insgesamt 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Für 2016 wurden im Wirtschaftsplan für den Betriebszweig 254.000 Euro für Investitionen in Fuhrpark und Werkzeuge sowie für den Ersatz von Parkscheinautomaten eingestellt.

Straßenreinigung und Service
Ebenfalls eigene Betriebszweige stellen die Straßenreinigung und die interne Serviceeinheit des EWL dar. Letztere besteht seit 2015, ihr sind alle übergreifenden oder nicht spezifisch zuordenbaren Aufgabengebiete des EWL zugeordnet. Der Betriebszweig Service soll auch das Dienstleistungszentrum am Park (DiZaP) übernehmen, in dem die Geschäftsstelle der Landesgartenschau untergebracht war. „Im städtischen Verbund besteht dringender Bedarf an Büroraum, deshalb wird das Gebäude nicht verkauft“, berichtete der EWL-Vorstand. Insgesamt kalkuliert der Betriebszweig Service 2016 mit einem Ertrag von 2,20 Millionen Euro, denen ein Aufwand von 2,19 Millionen Euro entgegensteht.

Der Betriebszweig Straßenreinigung weist auf der Ertragsseite 0,67 Millionen Euro aus und kalkuliert mit Aufwendungen von 0,76 Millionen Euro. Hier wird die Differenz durch vorhandene Rücklagen ausgeglichen, die Straßenreinigungsgebühren bleiben stabil. Um das Erscheinungsbild der Fußgängerzone zu verbessern, wird der EWL dort weiter in neue Abfallbehälter investieren und stellt dafür 30.000 Euro in den Wirtschaftsplan ein.

Rückblick zum Führungswechsel
„Ich übergebe den Staffelstab für ein gut aufgestelltes Unternehmen“, erklärte Thomas Hirsch, jetzt Oberbürgermeister der Stadt. Kraft Amtes hat zum Jahresbeginn Bürgermeister Maximilian Ingenthron den Vorsitz im EWL-Verwaltungsrat übernommen. Abschließend bedankte sich Bernhard Eck bei Thomas Hirsch für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit: „Sie hatten immer ein offenes Ohr und waren ein guter Ratgeber. Mit Ihrer Unterstützung hat sich der EWL in den vergangenen acht Jahren zu einem flexiblen Service-Unternehmen für Landau und seine Bürger entwickelt.“ Als wichtige Meilensteine in der Amtszeit von Thomas Hirsch als zuständiger Dezernent für den EWL nannte der EWL-Vorstand den Neubau des Bauhofs in der Albert-Einstein-Straße im Jahr 2008 und die Integration des Stadtteilservices in den Bauhof. Die Gründung des EWL in seiner heutigen Form als Anstalt des öffentlichen Rechts schaffte ein Jahr später flexible Strukturen, mit denen der Betrieb heute besser auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren kann. Die Einführung neuer Abfallbehälter mit Identifikationssystem war zwar 2011 ein enormer Aufwand, reduzierte aber das Gebührenaufkommen für die Bürger um jährlich rund 160.000 Euro. Mit einer Projektabteilung schuf der EWL die Voraussetzungen für wichtige Infrastrukturleistungen auf dem Kasernenareal und bei der Vorbereitung der Landesgartenschau. Weitgehend abgeschlossen ist auch die umfassende Sanierung der Kläranlage mit Blick auf die Energieeffizienz.

Herausfordernde Projekte
„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, denn der EWL leistet einen wichtigen Beitrag zum Erscheinungsbild und der Lebensqualität unserer Stadt. Das ist ein ganz wichtiger Standortfaktor“, schloss Maximilian Ingenthron. Über die täglich anfallenden Aufgaben und die Arbeitsbedingungen hatte er sich bereits an seinem ersten Arbeitstag als Bürgermeister ganz praktisch informiert und gemeinsam mit den EWL-Mitarbeitern der Abfallbeseitigung Papiertonnen und Altpapierbündel bei einer Sammeltour gestemmt. Der neue Verwaltungsratsvorsitzende wird den EWL bei den nächsten Zukunftsprojekten begleiten. Unter anderem muss das Fremdwasseraufkommen Landaus reduziert werden, um die Reinigungsleistung der Kläranlage zu verbessern. Dann gilt es wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeiten für Klärschlamm zu finden, wenn ab 2017 die Ausbringung auf landwirtschaftliche Flächen weiter eingeschränkt wird. Zudem ist die Infrastruktur für die wachsende Kommune Landau bereit­zustellen und die Verwertung des Restabfalls mittelfristig weiterzuentwickeln, ebenso wie die Zusammenarbeit im Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz.

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