Erstmals wird die Stadt Landau in diesem Jahr den Haushaltsentwurf für das Folgejahr im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen. Termin ist der 14. November. Ab 17 Uhr erläutern Oberbürgermeister Thomas Hirsch, der Leiter der städtischen Finanzverwaltung, Martin Messemer, und Stadtkämmerer Kurt Degen im Ratssaal des Rathauses die Haushaltsplanungen. Danach haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen zu stellen – zunächst in großer Runde, dann in kleineren Fachrunden, die im Ratssaal sowie den angrenzenden Sitzungszimmern von den Amtsleiterinnen und -leitern der Verwaltung angeboten werden. Zu der Veranstaltung ist auch die Presse ausdrücklich eingeladen.
„Die Veranstaltung soll die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum 2017er Haushalt beantworten“, betont Oberbürgermeister Hirsch. „Mit den Fachrunden wollen wir auch spezifische Nachfragen ermöglichen und direkt vor Ort klären. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger das erstmals gemachte Angebot annehmen.“
Sobald der Haushaltsentwurf öffentlich bekannt gemacht wurde, liegt er bei der Kämmereiabteilung im Rathaus aus. Bürgerinnen und Bürger haben vom 15. bis zum 28. November die Möglichkeit, Vorschläge zu dem Entwurf zu machen. Ausgelegt bleibt der Haushaltsentwurf bis zur Beschlussfassung im Stadtrat am 13. Dezember.
Beides – Informationsveranstaltung und Auslegung – soll die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltsplanungen verbessern. Hintergrund ist das „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“, das am 1. Juli dieses Jahres in Kraft trat. „Das Gesetz sieht vor, dass jeder Haushaltsentwurf – nach Zuleitung an die Ratsmitglieder und bis zur Beschlussfassung in den politischen Gremien – öffentlich ausliegen muss“, erläutert der Oberbürgermeister. „Zudem müssen Bürgerinnen und Bürger 14 Tage lang die Möglichkeit haben, Vorschläge zu machen“, so Hirsch. Zusätzlich zur öffentlichen Auslegung bei der Kämmereiabteilung wird der Haushaltsentwurf ab dem 15. November auch auf der städtischen Internetseite www.landau.de zu finden sein.
Aktuell laufen die Haushaltsberatungen – sowohl verwaltungsintern als auch gemeinsam mit den Fraktionen. Hirsch warnt aber vor einer übertriebenen Erwartungshaltung. „Die Stadt muss so viele Pflichtaufgaben erfüllen – ich verweise an dieser Stelle nur auf die Bereiche Jugend und Soziales – dass der Haushaltsentwurf einem engen Korsett unterliegt“, so der Stadtchef. „Die Spielräume sind begrenzt. Das müssen sich auch die Bürgerinnen und Bürger bewusst machen, wenn sie Anregungen zum Haushalt geben.“
Weiter weist Hirsch im Vorfeld der Informationsveranstaltung darauf hin, dass die Initiative „Landau baut Zukunft“ nicht im Haushaltsentwurf für 2017 abgebildet sein wird. „Solange wir nicht wissen, wie die Untersuchungsergebnisse im Südwesten ausfallen, wäre jede Zahl, die wir in den Haushalt einstellen, wenig fundiert. Daher wird sich „Landau baut Zukunft“ erst in einem eigenen Nachtragshaushalt bemerkbar machen, der in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde für das 1. Halbjahr 2017 geplant wird.“
Das Wichtigste in Kürze:
Die Stadt Landau lädt am 14. November 2016 zu einer Informationsveranstaltung zum Haushalt 2017 ein. Veranstaltungsort ist das Rathaus. Die Veranstaltung beginnt um 17:00 Uhr im Ratssaal mit einer Begrüßung durch Oberbürgermeister Thomas Hirsch und einem Vortrag von Martin Messemer, dem Leiter der städtischen Finanzverwaltung, und Stadtkämmerer Kurt Degen. Im Anschluss an eine Fragerunde finden im Ratssaal und in den angrenzenden Sitzungszimmern Fachrunden mit den Amtsleitern statt. Die Presse ist zu dem Termin ausdrücklich eingeladen.
