Der Stadtrat hat am 22. Juli 2014 beschlossen, einen Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu bilden. Die formalen Vorbereitungen dafür sind mittlerweile abgeschlossen. Am kommenden Dienstag soll der Stadtrat den Satzungsentwurf für das neue Gremium beschließen.
In einem ersten Treffen mit Verbands- und Interessensvertretern hatte Bürgermeister Thomas Hirsch als Sozialdezernent vor allem Regelungen zur Zusammensetzung und der künftigen Aufgabenstellung ausgearbeitet. Demnach soll der Beirat weniger aus professionellen Vertretern aus Politik oder entsprechenden Einrichtungen, sondern vielmehr aus betroffenen Personen bestehen. Ebenfalls festgelegt wurde, dass die Anzahl der Vertreter der Menschen mit Behinderungen, die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Beirates sein wird. Insgesamt soll das Gremium maximal 25 Mitglieder umfassen.
„Mit dem neuen Gremium stoßen wir in eine neue Dimension der Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen vor“, machte Bürgermeister Thomas Hirsch im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Stadtratsbeschluss deutlich. Aber Hirsch machte auch deutlich: „Wir sind Lernende auf beiden Seiten in diesem Aufgabenbereich, deswegen wollen wir die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit langsam fortentwickeln, immer mehr überprüfen und an Erfahrungen anpassen. Zu den ersten Überlegungen des neuen Beirates wird deshalb auch die Frage gehören, wie ein gesicherter Informationsfluss zwischen dem Beirat und den städtischen Entscheidungsgremien gewährleistet werden kann.“
Das neue Gremium soll sich zu Beginn des neuen Jahres konstituieren. Damit werde ein weiterer Schritt getan, um die in der UN-Konvention verankerten Rechte von Menschen mit Behinderung umzusetzen, so Hirsch.
