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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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09.11.2020

Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz: Landauer OB Hirsch unterzeichnet »Petition Heimat«

Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldeten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben. Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch. Jetzt wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erstmals mit einem Hilferuf direkt an die Bevölkerung.

In der zurückliegenden Woche ist in Pirmasens der Startschuss für die digitale Unterschriftenaktion „Petition Heimat“ gefallen, die auch von der Stadt Landau und Oberbürgermeister Thomas Hirsch unterstützt wird. Bürgerinnen und Bürger sind in den kommenden Wochen aufgefordert, sich für eine bessere Zukunft ihrer Heimat stark zu machen – dazu genügen wenige Klicks im Internet. Die Petition ist an die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag adressiert. Im Mittelpunkt des geforderten Maßnahmenpaketes steht eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, um die gesetzlich übertragenen Aufgaben auch wahrnehmen zu können, sowie eine Lösung des Altschuldenproblems.

„Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt um Unterstützung: Beteiligen Sie sich an der Online-Petition, damit wir unsere Heimat auch in Zukunft für alle Generationen lebenswert gestalten können“, appelliert OB Thomas Hirsch.

Die Online-Petition finden Interessierte unter www.change.org/petitionheimat oder über die Internetseite der Stadt Landau unter www.landau.de/petitionheimat.

 

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