Das Amt für Recht und öffentliche Ordnung hat wesentlich vielfältigere Aufgaben, als es der Name zunächst vermuten lässt. Das Amt begleitet die Bürgerinnen und Bürger „von der Wiege bis zur Bahre“ und ist Querschnittsamt und Fachamt zugleich. Um das Jahr 2016 noch einmal Revue passieren zu lassen und die verschiedenen Aufgaben des Amts vorzustellen, hat der zuständige Dezernent und Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron jetzt gemeinsam mit Amts- und Rechtsabteilungsleiter Stefan Joritz, dem Leiter der Ordnungsabteilung Thomas Scholly und dem Leiter des Standesamts, Leander Völlinger, den Bericht für das Jahr 2016 vorgestellt.
„Insgesamt sind 41 Frauen und 23 Männer im Amt für Recht und öffentliche Ordnung tätig und bearbeiten verschiedenste Angelegenheiten. Das Amt ist breit aufgestellt“, so Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron. Von der Eintragung ins Geburtenregister über die Ausstellung des Führerscheins bis hin zur Eheschließung und schließlich der Ausstellung der Sterbeurkunde – das Amt begleite die Bürgerinnen und Bürger durch alle wichtigen Stationen des Lebens. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben komplexe Aufgaben zu lösen. Nicht selten bergen die Themen auch Konfliktpotenziale und es geht um menschliche Schicksale. Deshalb sind die Kolleginnen und Kollegen des Amtes bei den einzelnen Vorgängen und Entscheidungen sehr gefordert“, verdeutlicht der Dezernent.
„Die Rechtsabteilung ist hierbei die kleinste der drei Abteilungen. Wir sind hauptsächlich für den Stadtrechtsausschuss, der alle Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Stadtverwaltung prüft und entscheidet, für die interne Rechtsberatung und die städtischen Versicherungen zuständig“, so Stefan Joritz. Im Rechtsausschuss seien im Jahr 2016 rund 200 Fälle behandelt worden und auch das in der Abteilung angesiedelte Versicherungsamt habe im vergangenen Jahr eine starke Nachfrage erfahren. „Auch die Leitung des aus vergangenen Zeiten übrig gebliebenen Ernährungsamts ist bei der Rechtsabteilung angesiedelt“, erklärt Joritz. Aufgabe des Ernährungsamts sei es, im Krisenfall die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Auf übergeordneter Ebene werde derzeit jedoch geprüft, ob die Arbeit der Ernährungsämter zurückgefahren werden könne.
Das Ordnungsamt sei im vergangenen Jahr insbesondere aufgrund der Landau zugewiesenen Flüchtlinge in besondere Maße gefordert gewesen, erklärt Abteilungsleiter Thomas Scholly. Von der ausländerbehördlichen bis zur melderechtlichen Erfassung im Bürgerbüro seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seiner Abteilung betraut. „Darüber hinaus war das Jahr durch Ereignisse wie die Bombenentschärfungen auf dem ehemaligen Landesgartenschaugelände, den Brand des Unternehmens Wickert, das Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft oder der Suche nach geeigneten Örtlichkeiten für einen muslimischen Friedhofs geprägt“, so Scholly. Besondere Schritte auf dem Weg der technischen Modernisierung seien die Umstellung der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf ein Online-System mit Smartphones und auch die Einführung von Signatur-Pads im Bürgerbüro gewesen.
Auch im Standesamt könne man auf ein ereignisreiches Jahr zurückblicken, so Abteilungsleiter Leander Völlinger. Nachdem bereits im Jahr 2015 ein deutliches Plus bei den Geburten und Hochzeiten in Landau zu verzeichnen gewesen sei, seien die Zahlen im Jahr 2016 nochmals gestiegen. „Mit 1.085 Geburten kamen in Landau im vergangen Jahr 138 Kinder mehr zur Welt als noch im Jahr 2014. Im Vergleich zum Jahr 2015 wurden 26 Kinder mehr geboren. Auch läuten in Landau vermehrt die Hochzeitsglocken. Waren es 2014 noch 231 und im Jahr darauf 248 Eheschließungen, so schlossen im Jahr 2016 296 Paare den Bund fürs Leben. Bei den Lebenspartnerschaften sind mit je fünf in den Jahren 2014 und 2015 und vier im Jahr 2016 nur geringfügige Änderungen zu verzeichnen.“ Darüber hinaus seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Ausstellen von Sterbeurkunden, Namensbeurkundungen, das Ausstellen von Ehefähigkeitszeugnissen und für Kirchenaustritte zuständig. Im Hinblick auf das elektronische Personenstandsregister, das seit dem Jahr 2009 zum Arbeitsalltag der Standesbeamtinnen und Standesbeamten gehöre, seien sie bis heute mit der Nacherfassung von Daten beschäftigt. „Rund 5.000 Geburten konnten im vergangenen Jahr von uns erfasst werden“, erklärt Völlinger.
„Der Jahresbericht des Amts für Recht und öffentliche Ordnung verdeutlicht auf eindrucksvolle Weise mit welch breitem Aufgabenspektrum sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen“, betont Dr. Ingenthron und dankt ihnen für ihren Einsatz.
