Gute Nachrichten in schwierigen Zeiten: Kurz vor Weihnachten hat die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz heute die frohe Kunde erreicht, dass das Land plant, die Altschulden der Kommunen zur Hälfte zu übernehmen. Für den Rest sieht Mainz den Bund in der Pflicht. Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zugleich stellvertretender Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags, begrüßt diese überraschende Ankündigung des Landes ausdrücklich.
„Die aktuelle Krise hat zu einer dramatischen Veränderung der Einnahmesituation in den Kommunen geführt – dies trifft die hoch verschuldeten rheinland-pfälzischen Städte besonders hart“, so der Stadtchef. „Die angekündigte hälftige Übernahme der Altschulden ist vor diesem Hintergrund ein wichtiges Signal. Ich bin sehr froh, dass das Land die regelmäßigen Forderungen von kommunaler Seite aufgenommen hat.“
Der Stadtchef hatte erst in der gestrigen Sitzung des Rats der Stadt Landau den Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2022 vorgestellt, der – mit einigen Änderungen durch Anträge der Fraktionen – eine deutliche Mehrheit fand. In seiner Haushaltsrede mahnte Landaus OB zum wiederholten Male auch eine grundsätzliche Lösung der Altschuldenproblematik an. Hirsch weiter: „Die Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen, denen sich unser Land gegenübersieht. Seien es die Erreichung der Klimaneutralität, die Anpassung an den demografischen Wandel, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung oder Fragen der Pandemiebewältigung: Kaum ein aktuelles Politikfeld kommt ohne die kommunale Ebene aus. Um diese vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen bewältigen zu können, bedarf es solider und auskömmlicher Kommunalfinanzen.“
Der Verwaltungsentwurf sieht für das Haushaltsjahr 2022 im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 3,6 Millionen Euro vor. Durch die angenommenen Änderungsanträge verändert sich dieses Defizit nur geringfügig. Das Zahlenwerk wird in der städtischen Kämmerei nun fortgeschrieben und dann der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier zur Genehmigung vorgelegt. „Wir haben es in der Vergangenheit durch maßvolles Wirtschaften, konservatives Planen und geschickte Steuerung geschafft, unsere Gesamtsituation kontinuierlich zu verbessern. Dazu werden wir auch zu Beginn des nächsten Jahres wieder einen aktuellen Statusbericht zur städtischen Finanzentwicklung vorlegen“, stellt OB Hirsch in Aussicht.
Was die Altschuldenübernahme angehe, bleibe noch abzuwarten, wie Land und/oder Bund „Altschulden“ definieren werden, so Hirsch weiter. Hier könne die Verwaltung die tatsächliche Erleichterung für Landau erst abschätzen, wenn sie die Parameter kenne. Landau stehe aktuell mit einer Gesamtverschuldung von rund 75,9 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.571 Euro entspreche, im Landesvergleich vergleichsweise gut da, informiert der Stadtchef. Rund 32,9 Millionen Euro davon seien Liquiditätskredite, also „schlechte Schulden“ und vorbehaltlich der Detailregelungen für eine mögliche Altschuldenübernahme relevant. Dem gegenüber stünden rund 43 Millionen Euro an Investitionskrediten, also „gute Schulden“.
