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Rathaus 2 © Rolf H. Epple Stadt Landau
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Briefwahl Unterlagen zusenden
[Nr.99128001120001 ]

Was sollte ich noch wissen?

Wenn Sie des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung gehindert sind, Ihre Stimme im Wege der Briefwahl abzugeben, darf Ihnen eine andere Person helfen. Diese Person muss das 16. Lebensjahr vollendet haben und durch eine Versicherung an Eides statt bestätigen, dass sie den Stimmzettel nach Ihrem erklärten Willen gekennzeichnet hat.

Verfahrensablauf

Den Wahlschein können Sie mündlich, schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Gemeindebehörde beantragen. Wer den Wahlschein für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Wahlscheine können regelmäßig bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 18 Uhr, beantragt werden. Wenn Sie bei nachgewiesener plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, können Sie den Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragen.

Auf Ihren Antrag hin erhalten Sie nachfolgende Unterlagen:

  • den Wahlschein,
  • den amtlichen Stimmzettel,
  • den amtlichen Stimmzettelumschlag,
  • den amtlichen Wahlbriefumschlag und
  • das Merkblatt zur Briefwahl, auf dem die Briefwahl erläutert wird

So wählen Sie im Wege der Briefwahl:

  1. Kennzeichnen Sie persönlich den Stimmzettel.
  2. Legen Sie den Stimmzettel in den dafür vorgesehenen amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließen Sie diesen.
  3. Unterzeichnen Sie die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl unter Angabe des Tages.
  4. Stecken Sie den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.
  5. Verschließen Sie den Wahlbriefumschlag.

Senden Sie den Wahlbrief rechtzeitig an die Stelle, die auf dem Wahlbriefumschlag angegeben ist. Der Wahlbrief kann bei dieser Stelle auch abgegeben werden.

Genaue Hinweise zur Briefwahl mit anschaulichen Bildern finden Sie im Merkblatt zur Briefwahl, das alle Briefwählerinnen und Briefwähler mit den Briefwahlunterlagen herhalten.

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen den Wahlschein regelmäßig bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 18 Uhr, beantragen. Die ausgefüllten Wahlbriefunterlagen müssen spätestens am Wahlsonntag um 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle, die auf dem Wahlbriefumschlag angegeben ist, eingehen.

Leistungsbeschreibung

Sie haben eine Wahlbenachrichtigung erhalten und wollen am Wahltag Ihre Stimme im Wege der Briefwahl abgeben. In diesem Fall können Sie Wahlunterlagen für eine Briefwahl beantragen. Wo und wie Sie die Unterlagen beantragen können, ist auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung angegeben. Die Unterlagen für die Briefwahl können Sie sich zusenden lassen oder Sie holen diese bei der Gemeindebehörde ab. Wenn Sie Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen persönlich bei der Gemeindebehörde abholen, können Sie Ihre Stimme gleich an Ort und Stelle abgeben. Mit dem Abholen der Briefwahlunterlagen können Sie auch eine Person Ihres Vertrauens beauftragen. Die oder der Bevollmächtigte benötigt dafür eine schriftliche Vollmacht.

Die ausgefüllten Wahlunterlagen können Sie an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle übersenden oder persönlich bei dieser Stelle abgeben.

Voraussetzungen

Sie müssen wahlberechtigt und im Wählerverzeichnis eingetragen sein.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Fachlich freigegeben durch

MdI

Fachlich freigegeben am

13.04.2021

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit obliegt der Gemeindebehörde.

Zuständig

Hauptamt
Amtsleiterin: Frau Christine Baumstark
Marktstraße 50
76829 Landau in der Pfalz
Telefon: 06341/13-1100
Fax: 06341/13-1109

Kontakt

Frau Christine Ehmer
Wahlen / Datenschutzbeauftragte
Marktstraße 50
76829 Landau in der Pfalz
Telefon: 06341/13-1104
Fax: 06341/13-1109
E-Mail oder Kontaktformular
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